"Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen", sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. "Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land."
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.
Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung "Aksam" brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit "Spionen".
dpa/fs - Bild: Yasin Bulbul/AFP
Der türkische Präsident erinnert mich immer mehr an Stalin. Darum ist es besser nicht in Urlaub in die Türkei zu gehen. Nicht weil es dort gefährlich wäre für einen gewöhnlichen Touristen, sondern um Erdogan wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Denn jeder fehlenden Euro schmerzt.
Erdogan hat sich letzte Woche jede Einmischung in die Arbeit der türkischen Justiz verboten: die Türkei sein ein sozialer Rechtsstaat.
Dies wird auch von seinen Anhänger so gesehen.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat Erdogan öffentlich die Verhaftung deutsch-türkischer bzw. deutscher Staatsbürger und aller anderen nach dem Putschversucht inhaftierten Journalisten, Staatsbeamten, Anwälten, ... damit gerechtfertigt, dass diese Spione, Terroristen, Putschisten, ... seien, ohne dass zu diesem Zeitpunkt auch nur Anklage erhoben wurde, geschweige denn ein Prozess stattgefunden hat.
Diese präsidiale Vorverurteilung hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und kompromittiert die Chance auf einen fairen Prozess für die Inhaftierten.
Die EU sollte Erdogan unmissverständlich klar machen, dass es für ein solches Unrechtsregime weder Platz in der EU und auch keinerlei wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr gibt. Nur diese Sprache versteht der türkische Despot.
Solange nicht die Merkel beseitigt wird ist die BRD faktisch türkisch besetzes Gebiet. Die einzige korrekte Reaktion auf den Türkenführer wäre der europaweite Abbruch diplomatischer Beziehungen mit den Türken, ein Handelsembargo und eine EU-Außengrenze, die diesen Namen wirklich verdient.
Als vernünfitges Entgegenkommen sollten sich aber auch die EU-Staaten nicht in die Spielchen der Türkei einmischen sondern dafür Sorge tragen, dass der Türkenführer es nicht länger auf Deutschem Staatsterritorium treibt mit seiner Fünften Kolonne.