Gleichzeitig drohte sie mit Strafmaßnahmen bis hin zur vorübergehenden Suspendierung der EU-Mitgliedschaft. Die Brüsseler Behörde befürchtet schwerwiegende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte. Diese würden durch die Reform unter die vollständige Kontrolle der Regierung gestellt.
Die polnische Opposition hatte in einer hitzigen Debatte Dienstagnacht mehr als 1.000 Änderungsanträge eingebracht. Die Justizreform wurde schließlich von Präsident Duda in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Sie sieht vor, dass alle amtierenden Richter am Obersten Gericht umgehend entlassen werden. Im Amt bleiben dürften nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt wurden.
dpa/mh
