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Türkische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

14.07.201714:45
  • Türkei

Ein Jahr nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei in Folge des Putschversuchs will die Regierung die umstrittene Maßnahme erneut verlängern.

Ministerpräsident Yildirim kündigte heute an, die Regierung werde den Vorschlag beim Nationalen Sicherheitsrat einreichen. Anschließend auch das Parlament die Verlängerung annehmen. Die Zustimmung gilt in beiden Gremien als sicher.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Seitdem wurde er schon drei Mal verlängert, obwohl Regierungsvertreter ursprünglich ein frühes Ende in Aussicht gestellt hatten. Der Ausnahmezustand ermöglicht es Erdogan, per Dekret zu regieren.

dpa/est

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