Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte, nach einer gründlichen Prüfung sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Innerhalb eines Monats müssen die ungarischen Behörden jetzt reagieren.
Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.
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