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Österreich erwartet "zeitnahe" Grenzkontrollen am Brenner

04.07.201713:3004.07.2017 - 14:45
  • Österreich

Vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag verschärft Österreich den Druck in der Flüchtlingsfrage: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, er rechne mit einem zeitnahen Beginn von Grenzkontrollen am Brenner.

Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müsste Österreich sich vorbereiten. Ein Einsatz des Militärs an dem österreichisch-italienischen Alpenpass sei unabdingbar, wenn der Zustrom nicht geringer werde.

Die Ankündigung aus Wien kommt kurz vor dem zweitägigen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Tallinn über die Migration und Möglichkeiten zur Entlastung Italiens. Die italienische Regierung hatte damit gedroht, ausländischen Schiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten nicht mehr das Anlaufen italienischer Häfen zu gestatten, wenn die EU dem Land nicht in der Flüchtlingsfrage hilft.

Für den Einsatz am Brenner seien in Österreich insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Das Verteidigungsministerium habe außerdem bereits erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen. Vier Panzer sollen für das Absperren von Straßen im Grenzgebiet vorgesehen sein.

Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner hat das italienische Außenministerium den österreichischen Botschafter in Rom einbestellt. Das teilte das Ministerium am Dienstagnachmittag mit.

dpa/est

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