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Oettinger: Haushaltsrahmen der Europäischen Union erhöhen

28.06.201718:13
  • Europäische Union
EU-Kommissar Günther Oettinger (Archivbild)
EU-Kommissar Günther Oettinger (Archivbild: Olivier Hoslet/EPA)

Die Europäische Union braucht aus Sicht von Haushaltskommissar Günther Oettinger in absehbarer Zeit mehr Geld. Oettinger sagte in Brüssel, auf die EU kämen neue Aufgaben zu und damit steigende Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit, Migrations- und Entwicklungspolitik.

Außerdem reiße der EU-Austritt von Großbritannien eine Lücke von zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt, der derzeit bei etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr liegt.

Ein Teil lasse sich durch Kürzungen und Umschichtungen ausgleichen, doch nicht der gesamte zusätzliche Bedarf, sagte Oettinger. Er plädierte auch für weitere Einnahmequellen, darunter die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten beim EU-Emissionshandel.

Oettinger legte ein Positionspapier mit verschiedenen Szenarien zu den künftigen Finanzen der EU vor. In allen Szenarien sollen die Beitragsrabatte wegfallen, die einst von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzt wurden und von denen neben Großbritannien auch andere Länder profitieren.

dpa/est - Archivbild: Olivier Hoslet/EPA

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