Konservative und DUP einigen sich auf britische Minderheitsregierung

Erst verspielt sie ihre Mehrheit, dann holt sie sich Hilfe von der rechten, nordirischen DUP. Die britische Premierministerin hat sich mit den Unionisten auf eine Minderheitsregierung geeinigt.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am 26.6.2017 in London

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am 26.6.2017 in London

Knapp drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien haben sich die Konservativen mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montagvormittag in London unterzeichnet.

Die Democratic Unionist Party werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, erklärte May.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte Premierministerin Theresa May ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte, die Übereinkunft werde eine stabile Regierung im nationalen Interesse Großbritanniens gewährleisten. Die wegen ihrer erzkonservativen Positionen umstrittene Regionalpartei sicherte sich im Gegenzug eine Aufstockung der Finanzhilfen für Nordirland von 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro). Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen.

dpa/mh - Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP

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