Die nordrhein-westfälische CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Ein Sonderparteitag der CDU votierte am Samstag in Neuss einstimmig für den Koalitionsvertrag. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen.
CDU-Landeschef Armin Laschet, der zuvor für das Regierungsbündnis geworben hatte, wurde mit lang anhaltendem Applaus gefeiert. Der 56-Jährige ist damit kurz vor seinem Ziel, Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden.
Die Mitglieder der FDP hatten zuvor in einer Online-Befragung mit mehr als 97 Prozent für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition gestimmt.
Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Ministerpräsidenten geplant.
Laschet kündigte eine zügige Umsetzung der Vereinbarung mit der FDP an. Es werde «keine Gremien oder Runde Tische» geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit.
Noch im Juli werde es erste Initiativen der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich spürbar etwas für sie ändere.
dpa/fs/jp - Bild: Sascha Schuermann (afp)
