Trotz der herben Verluste ihrer Konservativen bei der Parlamentswahl will Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine neue Regierung bilden. Sie werde noch am Freitagmittag bei Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis dafür bitten, teilte ein Regierungssprecher in London mit.
May strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an, hieß es in britischen Medien. Eine Absprache mit der DUP gebe es dafür bereits. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, Gespräche über eine Zusammenarbeit sollten am Wochenende laufen.
May hatte die Neuwahl im April ausgerufen, mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern. Bei der Wahl wurden Mays Tories aber hart abgestraft. Sie verloren die absolute Mehrheit, blieben insgesamt aber die stärkste Kraft im Unterhaus. Nach der Auszählung fast aller Stimmen konnte keine der beiden großen Parteien eine Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich gewinnen.
Bis Freitagmittag fehlte nur noch ein Wahlkreis: Kensington im Zentrum Londons war der letzte, der sein Ergebnis noch nicht vorgelegt hatte. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert das Ergebnis aber nichts mehr.
Oppositionschef Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.» Er brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel.
Die europäischen Börsen reagierten am Freitag zunächst mit leichten Gewinnen auf die Schlappe für die britische Premierministerin. Allerdings büßten die wichtigsten Aktienindizes einen Teil ihrer deutlichen Aufschläge im frühen Handel wieder ein.
Was bedeutet der Wahlausgang für die Brexit-Verhandlungen?
Der komplizierte Wahlausgang ist auch wichtig für die anstehenden Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel. Die hoch komplizierten Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein. Sonst scheidet Großbritannien ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.
May steht für einen sogenannten harten Brexit, das heißt, sie stellt die Kontrolle der Grenzen über eine Beteiligung Großbritanniens am europäischen Binnenmarkt. Labour will einen weicheren Brexit und eng mit der EU zusammenarbeiten. Aber die Entscheidung der Briten vom vergangenen Jahr, aus der EU auszutreten, will auch Corbyn nicht rückgängig machen. Einzig die Liberaldemokraten wollen den Brexit noch verhindern, dies gilt jedoch als aussichtslos.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet nun auf ein Signal der Briten für den Beginn der Brexit-Verhandlungen. "Jetzt sind die Briten am Zug", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das kann Juncker zufolge aber etwas dauern: "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen." Die EU könne die Gespräche sofort aufnehmen: "Wir sind seit Monaten bereit zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen."
Michel: Niederlage macht Brexit-Verhandlungen nicht einfacher
Die Brexit-Verhandlungen werden durch das Wahlergebnis im Vereinigten Königreich nicht einfacher, kommentierte Premier Michel die Wahlniederlage von Theresa May. Michel unterstrich, die EU sei startbereit für die Verhandlungen und verfüge über ein klares Mandat. Man erwarte daher, dass London sein Projekt darlege. Belgien werde sich aktiv einbringen und dabei belgische Interessen vertreten. Auf ein Scheitern der Verhandlungen werde nicht spekuliert.
vk/dpa - Foto: Ben Stansall/AFP
