"In den nächsten zwei, drei Wochen" werde die Wiener Regierung die EU-Kommission offiziell um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er traf in Luxemburg seine europäischen Amtskollegen. Erst danach kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden .
Österreich sei letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, alleine, reagierte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Die tschechische Republik schloss am Mittwoch rechtliche Schritte aus, die Niederlande und Luxemburg legten sich nicht fest. Wie es am Mittwoch in Luxemburg hieß, vertrete Belgien aktuell "keine Position".
In den Niederlanden und in Luxemburg gebe es noch Klärungsbedarf. Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch sagte, er wolle mit seinen Kollegen aus Österreich und den Niederlanden von der EU-Kommission eine schriftliche Begründung verlangen, warum die Behörde Mitte Mai das laufende Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe.
Am Donnerstag wollen Österreich, Luxemburg und die Niederlande mit einem gemeinsamen Brief Erklärungen von der EU-Kommission einfordern. Diese hat ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingestellt. In ihrer leicht geänderten Form stelle die Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr dar, hieß es. Allerdings sieht auch diese Fassung eine stärkere Belastung ausländischer Fahrer vor, während inländische Halter über Steuervergünstigungen entlastet werden.
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