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  • 80 Jahre BRF
-

G7 für Kampf gegen Protektionismus

27.05.201715:54
  • Italien
Paolo Gentiloni zum Abschluss des G7-Gipfels
Italiens Premier Paolo Gentiloni zum Abschluss des G7-Gipfels

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben ihren Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich gewesen.

Die G7 bekannten sich am Samstag nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln.  "Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist", heißt es in der G7-Abschlusserklärung. "Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller funktioniert hat», heißt es weiter , womöglich auch als Zugeständnis an die USA.

Keine konkreten Finanzzusagen für Kampf gegen Hunger

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen gab es keine konkreten neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen die akuten Hungersnöte in Afrika. Zum Abschluss des Gipfels versprachen die G7-Staaten am Samstag in der Abschlusserklärung nur allgemein, den Hilfsappell der Vereinten Nationen über 6,9 Milliarden US-Dollar "energisch unterstützen" zu wollen. Dafür sind bisher aber erst 30 Prozent zugesagt. Die G7 zeigten sich lediglich "tief besorgt" über die Ernährungskrise, die durch Konflikte und Instabilität angefacht werde. Es drohten Hungersnöte für rund 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria, heißt es in der Erklärung.

Entwicklungsorganisationen waren enttäuscht. "Da haben die G7 ihre Führungsrolle und Verantwortung nicht wahrgenommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. «Hier müssen konkrete Zahlen auf den Tisch."Der Gipfel habe keine Lösungen für die globalen Probleme aufgezeigt, bemängelte auch Marwin Meier von World Vision: "Diese zwei Tage haben viele Kinder in den von einer Hungersnot betroffenen Ländern nicht überlebt."

G7 droht Russland mit weiteren Sanktionen

Russland drohen weitere Sanktionen. In der Abschlusserklärung drängen die G7 auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine. "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", heißt es darin. "Wir sind aber auch bereit, weitere restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, falls sein Vorgehen das erfordert."

Die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sind seit Jahren festgefahren. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war Russland 2014 aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden. Die G7-Mitglieder Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt, bisher aber ohne durchschlagenden Erfolg.

dpa/vk - Foto: Tiziana Fabi/AFP

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