Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die USA nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es am Samstag auf dem G7-Gipfel in Taormina aus diplomatischen Kreisen. Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hat für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris angekündigt. Das schrieb er auf Twitter. Die anderen G7-Länder hatten auf ihrem Spitzentreffen auf Sizilien an den Republikaner appelliert, nicht aus dem Abkommen auszusteigen.
Der US-Präsident wollte ursprünglich noch vor dem G7-Gipfel die Entscheidung treffen, verschob diese aber. Trump hat wiederholt erklärt, er tendiere dazu, die Mitgliedschaft zu beenden.
Zum Ende des Gipfels der sieben großen Industrienationen auf Sizilien haben Umweltschützer begrüßt, dass die Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht aufgeweicht werden sollen.
"Es ist ein Desaster"
Schwere Differenzen bestanden auch Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.
Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. "Es ist ein Desaster." Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.
Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns.
Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.
Italien ist von der Migration aus Afrika besonders betroffen. Eigentlich wollte der Gastgeber bei dem Spitzentreffen eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden. Aber die US-Unterhändler blockierten das Vorhaben.
Terrorismus für Trump prioritär
Trump hat den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema des G7-Gipfels auf Sizilien dargestellt. Bei den Diskussionen gehe es um viele sehr wichtige Themen, schrieb Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste." Die Europäer unter den G7-Mitgliedern halten dagegen den Klimaschutz und die Migration für die dringendsten Anliegen.
Trump machte dann auch sein Desinteresse an den Prioritäten der Europäer offensichtlich: er hörte dem italienischen Regierungschef Gentiloni während dessen Ansprache nicht zu. Gentiloni sprach bei einem Treffen mit fünf afrikanischen Ländern. Er sprach auf italienisch und Trump trug keine Kopfhörer für die Simultanübersetzung. Auch war er schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Der italienische Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.
Fortschritte beim Thema Handel
Die Staats- und Regierungschefs rangen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich.
Dem Vernehmen nach sollen sich die G7 nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und gegen unfaire Handelspraktiken bekennen. Der lange befürchtete Minimalkompromiss wurde damit noch einmal verhindert.
dpa/vk - Foto: Jonathan Ernst/AFP
Ein Präsident, der nach einem Jahr Wahlkampf und 4 Monaten im Amt immer noch keine Meinung zum Klimawandel hat ist nichts anderes als eine "stupid lame duck". Dass er Rüstungsexporte an ein Land befördert, das als die ideologische Wiege des islamistischen Terrorismus gilt; dass er Sunniten gegen Schiiten gegeneinander aufwiegelt und gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus als oberste politische Priorität einstuft, verdeutlicht die moralischen und intellektuellen Abgründe seines Handels.