Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll ab 2019 fällig werden. Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die Infrastrukturabgabe noch zu Fall bringen können.
Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.
dpa/mh - Bild: Bernd Wüstneck/AFP
hm an wann führt denn Belgien, die Niederlande, Luxedmbourg und etwaige weiter EU-Länder, welche noch keine MAUTpflicht haben, ein ? und bitte zu den gleichen Konditionen wie es die Deutschen handhaben, wo die Inländer ebenso in vollem Umfang bei der KFZ-Steuer entlastet werden und NUR die ausländischen Autofahrer so auch die Deutschen voll und ganz latzen ? tuts doch nun absolut nicht dass DIE dann UMSONST auf unseren Straßen rum fahren wie es denen beliebt.....naja und vllt fällt deswegen in D ja jetzt der Tourismus zusammen von jenen die mit dem Auto + Wohnwagen - Wohnmobil wenn die Deutschland als Urlaubsland & -ort meiden.