Nach der Landtagswahl in NRW: Schwierige Koalitionsverhandlungen

Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die CDU Erwartungen auf eine rasche Koalitionsbildung gedämpft.

Angela Merkel mit NRW-Landtagswahlsieger Armin Laschet in Berlin (15.5.2017)

Angela Merkel mit NRW-Landtagswahlsieger Armin Laschet in Berlin (15.5.2017)

Der Landesvorsitzende Armin Laschet sagte, mit der FDP werde es vor allem bei dem Thema innere Sicherheit schwierig. Zuvor hatte er bereits angekündigt, auch mit SPD und Grünen zu sprechen. Die nordrhein-westfälische FDP knüpfte eine Koalition mit der CDU an Bedingungen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 33 Prozent. Die SPD erhielt 31,2 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 12,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 7,4 Prozent und den Grünen mit 6,4 Prozent. Die Linke verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Damit ist rechnerisch eine Koalition aus CDU und FDP möglich.

Hannelore Kraft räumte ihre Niederlage ein und trat von allen Parteiämtern zurück. Eine schwere Niederlage ist die Wahl auch für SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz aus Würselen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.

SPD mit schlechtestem Ergebnis seit 1947

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen will sich die SPD nun rasch für den Bundestagswahlkampf aufstellen. Parteichef Martin Schulz sagte in Berlin, man habe einen schweren Moment wegstecken müssen. Bis zur Bundestagswahl sei es aber noch ein langer Weg und die SPD sei eine kampferprobte Partei. Am Montag werde man mit dem Programmprozess beginnen.

Die abgewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft übernahm erneut die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei in NRW. Mit ihr an der Spitze hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1947 zu verkraften. Auch der Grünen-Vorsitzende Özdemir räumte Versäumnisse seiner Partei ein.

Merkel ruft zur Kraftanstrengung für Bundestagswahl auf

In Deutschland hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei nach den Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein zur gemeinsamen Kraftanstrengung für einen Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden September aufgerufen.

CDU-Wahlsieger Armin Laschet kann die bisherige rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen entweder mit einem schwarz-gelben Bündnis oder einer großen Koalition mit der SPD ablösen. Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Merkel betonte er in Berlin, er gehe ohne Vorfestlegung in die Regierungsbildung. Laschet bedankte sich für die Unterstützung der Kanzlerin: Diese habe ihm meist im ländlichen Raum geholfen. Insofern sei der Wahlsieg für die Landes-CDU in NRW auch einer für die Bundes-CDU.

az/br/dlf/dpa/dop/rkr - Bild: Tobias Schwarz/AFP

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