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Erdogan: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig"

21.04.201706:15
  • Türkei
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Bild vom 17.4.)
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Bild vom 17.4.)

Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet.

"Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte er nach Angaben des Sender AHaber der englischsprachigen Ausgabe des Kanals. Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition als aussichtslos erklärt.

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die Kommission hatte am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums abgelehnt.

dpa/jp - Bild: Adem Altan/AFP

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