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EU will politische Lösung für Syrien: Keine Zukunft für Assad

03.04.201707:0003.04.2017 - 13:30
  • Europäische Union
Syriens Präsident Baschar al-Assad am 15.2.2016
Syriens Präsident Baschar al-Assad am 15.2.2016

Die Europäische Union setzt weiter auf eine politische Friedenslösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Sollte diese gefunden werden, sehen die Regierungen der EU aber keine Zukunft mehr für Präsident Assad.

Dessen Machtverzicht sei jedoch keine Voraussetzung für Verhandlungen. Diese Position wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg deutlich. Wegen des Kampfes gegen den islamistischen Terror in der Region dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen, hieß es. Assad habe eine Verantwortung für die aktuelle Lage, für mehr als 300.000 Tote, Gefangene, Gefolterte und ein zerstörtes Land.

Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, auf Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen.

dpa/mh - Archivbild: Stringer/AFP

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