Er sei sehr froh, hier bei seinen Nato-Kollegen in Brüssel zu sein, sagte Rex Tillerson. Der eine oder andere mag ihm das nicht abnehmen, hieß es doch noch vor Kurzem, Tillerson werde nicht zum Außenministertreffen kommen. Eigentlich sollte der Gipfel in einer Woche stattfinden, doch war Tillerson da verhindert. Er hatte einen Termin in Russland. Deswegen wurde das Treffen kurzfristig um eine Woche vorverlegt.
"Wissen Sie, das kann passieren", stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber klar. "Außenminister sind vielbeschäftigte Leute, da kann es auch schonmal die eine oder andere terminliche Kollision geben". Er sei aber froh, dass das Treffen jetzt doch zustande komme.
"Vorfall abgeschlossen", könnte man meinen. Nicht ganz. Rex Tillerson machte dann doch schnell deutlich, dass sich an der allgemeinen Verstimmung in Washington nichts geändert hat.
Erster Punkt auf der Tagesordnung sei die Frage nach der Finanzierung der Allianz. "Wir müssen sicherstellen, dass die Nato über alle nötigen Mittel verfügt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können", sagte der US-Außenminister.
Und da ist für die USA vor allem eine Zahl in Marmor gemeißelt: Zwei Prozent. Jedes Nato-Land soll in absehbarer Zeit den Gegenwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Rüstung stecken. Auf dieses gemeinsame Ziel hatten sich die 28 Nato-Staaten im Übrigen vor zweieinhalb Jahren auch beim Gipfel in Wales verständigt.
Zwei Prozent, hierzulande wären das mal eben rund 8 Milliarden Euro pro Jahr. Davon ist Belgien meilenweit entfernt. Im Moment steht Belgien mit 0,8 Prozent fast auf dem letzten Platz.
Die Europäer haben aber Hausaufgaben mit Nachhause bekommen. Bis zum Nato-Gipfel Ende Mai in Brüssel sollen alle Mitgliedstaaten einen Fahrplan vorlegen, der aufzeigen soll, wie sie das 2-Prozentziel erreichen wollen.
Auch Kampf gegen Terrorismus ein Thema
Zweites großes Thema bei dem Außenministertreffen war der Kampf gegen den Terrorismus. Auch in diesem Punkt gab es in letzter Zeit viel Kritik vom Partner aus Übersee. Hier passiere zu wenig.
Stoltenberg relativierte aber. Die bislang größte Mission in der Geschichte der Allianz sei der Einsatz in Afghanistan. Und das sei auch Teil des Kampfes gegen den Terrorismus. Es gelte, zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum einem sicheren Hafen für Terroristen werde.
Und dann ging es auch noch um die unmittelbare Nachbarschaft. US-Außenminister Tillerson redete nicht um den heißen Brei herum. Es geht auch um die Frage, wie die Nato in Osteuropa aufgestellt ist. Und das vor dem Hintergrund der russischen Aggressionen in der Ukraine und anderswo.
"Russische Aggressionen", das ist aus Washington dann doch mal eine klare Ansage. "Wir haben uns entschieden, zweigleisig zu fahren", sagte Generalsekretär Stoltenberg: "Wir brauchen militärische Glaubwürdigkeit als Grundlage für einen politischen Dialog mit Moskau."
Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Streit über den finanziellen Beitrag nicht beigelegt ist. Fortsetzung folgt, spätestens beim Treffen der Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten am 25. Mai in Brüssel. Angesagt ist auch US-Präsident Donald Trump. Wenn er denn kommt.
Text: Roger Pint - Foto: Virginia Mayo/AFP
Wenn man sich übergroße Ministerkabinette und öffentlichen Dienst leisten kann, dann ist auch Geld da für die Armee. Alles nur eine Frage des Wollens.