"Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", sagte der Minister am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion auf den Entschluss des deutschen Bundesrats in Berlin. "Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat."
Bundeskanzler Christian Kern habe seine Unterstützung bereits zugesagt und Kollegin Angela Merkel über die nächsten Schritte Österreichs informiert. Formal könne die Klage aber erst eingebracht werden, wenn die EU-Kommission das Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht formal niedergelegt hat. Sie hatte sich nämlich Ende 2016 mit dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt geeinigt.
dpa/fs
