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  • 80 Jahre BRF
-

EU und USA verurteilen Festnahme von Demonstranten in Russland

27.03.201707:3327.03.2017 - 15:50
  • Russland
  • USA
Viele Festnahmen nach Demonstrationen in Russland

Die EU hat Russland zur sofortigen Freilassung von Demonstranten aufgefordert. Auch die USA haben die Festnahme hunderter friedlicher Regierungsgegner bei Demonstrationen in Russland scharf kritisiert.

Die EU hat von den russischen Behörden die sofortige Freilassung der bei friedlichen Protesten festgenommen Demonstranten gefordert. Die Polizeieinsätze am Sonntag hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagmorgen mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.

Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau festgesetzt. Er wurde bereits einem Richter vorgeführt und zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen und einer Geldstrafe von umgerechnet 325 Euro verurteilt.

Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Nawalny wirft den Behörden vor, ihn an der Kandidatur hindern zu wollen.

USA: Angriff auf demokratische Werte

Auch aus den USA kam heftige Kritik an den Festnahmen. Das sei ein "Angriff auf zutiefst demokratische Werte", monierte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Alexej Nawalny und fordere die russische Regierung auf, alle friedlichen Demonstranten sofort freizulassen.

Die russische Führung hat den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Sonntag verteidigt. Die Ordnungshüter seien absolut korrekt und legal vorgegangen, sagte der Sprecher von Präsident Putin in Moskau.

dpa/est/mh - Foto: Alexander Utkin/AFP

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