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EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs wählen neuen Ratsvorsitzenden

09.03.201706:24
  • Europäische Union
Donald Tusk
Donald Tusk

Beim EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die wirtschaftliche Lage Europas und die Flüchtlingskrise. Zu Beginn der Sitzung in Brüssel steht aber die Wahl des EU-Ratspräsidenten an. Amtsinhaber Tusk möchte eine zweite Amtszeit bis Ende 2019. Sein Heimatland Polen versagt ihm aber wegen politischer Differenzen die Unterstützung und schickt einen polnischen EU-Abgeordneten als Gegenkandidaten ins Rennen.

Die Wiederwahl von Donald Tusk gilt als mehr als wahrscheinlich. Auch wenn die polnische Regierung kräftig Stimmung gegen den ehemaligen liberalen Premierminister macht. Das nationalkonservative Kabinett in Warschau wirft Tusk vor, polnische Interessen verletzt zu haben und die aktuelle Regierung stürzen zu wollen.

Die übergroße Mehrheit der EU-Staaten, darunter Belgien, sieht das aber ganz und gar nicht so. Die meisten in Brüssel sind zufrieden mit der Arbeit von Ratschef Tusk und wollen seine Amtszeit bis Ende 2019 verlängern. Die Wahl könnte also 27:1 ausfallen und zur schallenden Ohrfeige für die polnische Regierung werden.

Dass ausgerechnet sein Heimatland seine Wiederwahl beim Gipfel ablehnt und einen Gegenkandidaten aufgestellt hat, ficht Tusk nicht an. Diesen Streit habe er nicht gesucht.

"Ich bin und wäre es auch in Zukunft neutral und unbefangen. Meine Aufgabe ist es, die Werte und Prinzipien der EU zu schützen. Das ist meine Rolle. Und meine Überzeugung", erklärt ein kämpferischer Tusk.

Am Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ohne Großbritannien zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten.

Alain Kniebs - Foto: John Thijs/AFP

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