Polen nominiert Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten zu Tusk

Polen hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Die nationalkonservative Regierung nominierte am Samstag den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten. Er ist wie Tusk Mitglied der oppositionellen Bürgerplattform (PO) und seit 2004 im EU-Parlament.

Bisher wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt.

Tusk könnte aber auch ohne Zustimmung seines Heimatlandes wiedergewählt werden, denn dafür ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Seine Amtszeit läuft Ende Mai aus.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte den 59-jährigen Tusk als einen der „Anführer einer totalen Opposition“ gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Saryusz-Wolski sei indes ein „Garant der Unabhängigkeit“.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien.

dpa/est - Bild: Marko Mumm/AFP

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