"Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten", hatte der türkische Außenminister gesagt. Er wirft den Niederlanden zudem Doppelmoral in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit vor. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, hatte Ministerpräsident Mark Rutte erklärt.
Die niederländische Regierung prüft, ob sie mit rechtlichen Schritten den geplanten Auftritt von Außenminister Cavusoglu verhindern kann. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher am Samstag im niederländischen Radio. "Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden", sagte Asscher. Er wies die Kritik aus Ankara, dass die Niederlande die Meinungsfreiheit nicht respektieren würden, scharf zurück.
Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, dass der für den 11. März geplante Auftritt von Außenminister Mevlut Cavusoglu in Rotterdam untersagt werde. "Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rutte. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant.
Der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, teilte aber mit, dass er die Veranstaltung nur untersagen könne, wenn die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sei.
Auch in Deutschland sind in verschiedenen Kommunen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden. Das sorgte für einen Sturm der Entrüstung in Ankara.
dpa/fs/sh Foto: Adem Alta (afp)
