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Türkischer Justizminister Bozdag macht Wahlkampf in Deutschland

02.03.201706:3002.03.2017 - 11:05
  • Deutschland
  • Türkei

Wenige Tage nach der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul tritt am Donnerstag der türkische Justizminister in Deutschland auf.

Im baden-württembergischen Gaggenau will er für ein Ja bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung Yücels belastet. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats in Straßburg hatte Bozdag am Mittwoch auf die Frage nach einer Freilassung von Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verwiesen.

Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hat den Auftritt des türkischen Justizministers scharf kritisiert. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. Die Bundesregierung müsse unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden dürfe.

dpa/sh

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