Angesichts von Brexit und wachsender Europaskepsis will die EU-Kommission eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Staatengemeinschaft anstoßen. Behördenchef Jean-Claude Juncker soll dazu am Mittwochnachmittag vor dem Europaparlament mehrere mögliche Szenarien vorstellen. Juncker hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass für ihn ein Europa der "konzentrischen Kreise" denkbar ist, bei dem nicht alle Länder gleich eng zusammenarbeiten.
Bis zu den Europawahlen 2019, so die Hoffnung, haben die verbleibenden 27 EU-Staaten sich auf eine Zukunftsvision von Europa ohne das Vereinigte Königreich geeinigt. Die Behörde will die Länder dazu drängen, diese schwierige Debatte anhand konkreter Vorschläge zu führen.
An der Diskussion soll eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden - in Brüssel stellt man sich vor, dass die künftige Gestaltung der EU zum zentralen Thema der Wahlen zum Europaparlament werden kann. Ob der Wunsch nach breiter Debatte realistisch ist, bleibt abzuwarten: Im letzten Wahljahr 2014 beteiligten sich nur 42,54 Prozent der Stimmberechtigten, ein historischer Tiefstand.
Das sogenannte Weißbuch, das Juncker nun vorstellen will, soll ungefähr ein Dutzend Seiten umfassen und besitzt angeblich die Rückendeckung wichtiger EU-Staaten.
Die Idee einer Europäischen Union mit verschiedenen Integrationsstufen, die Juncker vergangene Woche erneut aufgriff, ist nicht neu. Die Idee kursiert seit Jahrzehnten, in einigen Politikbereichen ist sie bereits Realität - zum Beispiel bei der Gemeinschaftswährung Euro.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag, das Papier solle den Staats- und Regierungschefs vor dem Treffen in Rom am 25. März Gelegenheit zur "Reflexion" darüber geben, wie Geschlossenheit und Zusammenarbeit zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten künftig gesichert werden könnten.
Nach dem britischen Votum für den Austritt aus der EU im vergangenen Sommer hatten die übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs bereits im vergangenen Jahr in Bratislava und Anfang 2017 auf Malta grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Staatengemeinschaft diskutiert. Ende März kommen die EU-Spitzen zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom zusammen.
dap/est - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
