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-

Erdogan macht Weg für Referendum frei

10.02.201713:2010.02.2017 - 15:20
  • Türkei
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatschef Erdogan hat den Weg für eine Volksabstimmung über die von ihm gewünschte Einführung eines Präsidialsystems freigemacht.

In Ankara unterzeichnete Erdogan am Freitag den Entwurf, der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung, die ihn mit deutlich mehr Macht ausstatten würde.

Als voraussichtlichen Termin für die Volksabstimmung kündigte die Regierung den 16. April an. Das wäre kurz vor dem Auslaufen des Ausnahmezustands, der bislang bis zum 19. April gilt.

Knapp 56 Millionen Wahlberechtigte sind dann aufgerufen, in einem Volksentscheid über die Verfassungsänderungen abzustimmen.

Kommt in der Volksabstimmung eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der türkischen Republik durch ein Präsidialsystem ersetzt.

Der Präsident würde dann zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde noch weiter zunehmen.

Oppositionsparteien fürchten eine Diktatur in der Türkei.

dpa/dlf/mh - Foto: Adem Altan/AFP

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