Um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, müssten sich alle Akteure im Land konstruktiv zusammenarbeiten, hieß es. Zudem sei es notwendig, dass alle bewaffneten Kräfte unter die Kontrolle der rechtmäßigen zivilen Behörden gestellt würden.
Der neue Zehn-Punkte-Plan der EU sieht unter anderem vor, die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so auszubilden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.
Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos und Gewalt herrschen. Dies liegt vor allem daran, dass die im vergangenen Jahr gebildete Einheitsregierung von politischen Gegnern und Milizen bis heute nicht anerkannt wird. Die EU hatte deswegen bereits im vergangenen Frühjahr prominente Widersacher der libyschen Einheitsregierung auf eine Liste mit Personen gesetzt, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt sind. Zu den Betroffenen zählen zwei Führungsmitglieder der Islamisten in Tripolis sowie der Präsident des Parlaments in Tobruk, Agila Saleh.
Streit gab es beim EU-Außenministertreffen erneut darüber, ob und wie Flüchtlinge künftig nach Libyen zurückgeschickt werden sollen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte dafür, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen. "Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze versorgt und wieder zurückgestellt", sagte er. "Das Weiterwinken der Flüchtlinge führt zu mehr Geschäft für die Schlepper, zu mehr Toten im Mittelmeer und zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa."
Hilfsorganisation appellierten an die EU, die zentrale Mittelmeerroute nicht zu schließen. "Die Zusammenarbeit mit Libyen beim Migrationsmanagement erspart der EU hässliche Bilder von kenternden Booten vor der eigenen Küste (...). Es erspart den Flüchtlingen aber nicht Bedrohungen für Leben, Würde und Rechte, da sie die auch in Libyen erleiden, wenn sie dort im Transit hängenbleiben", kritisierte Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt.
Ähnlich äußerte sich Amnesty International. "Durch die geplante Kooperation nehmen Europäische Union und auch die Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzungen wissentlich in Kauf", kommentierte eine Sprecherin der Organisation. "Damit sitzen Menschen, die vor Verfolgung in Eritrea oder dem Sudan fliehen, in Libyen fest und erhalten keinen Schutz."
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