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EU beschließt Zehn-Punkte-Programm gegen Migration aus Nordafrika

03.02.201713:35
  • Europäische Union
  • Malta
Europas Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gifel in Malta

Die EU will alles dafür tun, dass in diesem Jahr nicht noch einmal Zehntausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem informellen Gipfel auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeer-Route zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann.

Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten.

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisieren humanitäre Organisationen.

Michel macht sich für Europa stark

Premierminister Charles Michel rief in Malta zu einem europäischen Patriotismus auf, der aber realistisch sein müsste. Michel machte sich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten stark, in dem die Länder, die enger zusammenarbeiten wollen, das auch tun können. Das sei vor allem auf Ebene der Eurozone wichtig.

Ein weiteres Thema ist das künftige Verhältnis zu Großbritannien nach dem sogenannten Brexit. Auch die Beziehungen zu den USA sollen zur Sprache kommen.

Zu Beginn der Woche hatte EU-Ratspräsident Tusk die Mitgliedsstaaten der EU zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.

 

dpa/mh Foto Matthew Mirabelli/afp

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