Der Verhandlungsmarathon über Auswege aus der Regierungskrise in Österreich ist am Samstag bis in den späten Abend weitergegangen. Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP berieten am Abend im Kanzleramt in Wien. Die Runde wollte sich nach den Worten von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner mit Fragen der Finanzierung von gemeinsamen künftigen Projekten befassen.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte nach mehreren Stunden Verhandlungen in einem kurzen Statement, dass es in dieser Runde noch keine Entscheidung geben werde. Die Verhandlungen sollen am Sonntag fortgesetzt werden.
In Vorgesprächen war nach Angaben aus dem Innenministerium eine weitgehende Einigung auf ein Sicherheitspaket erreicht worden. Dazu sollen eine verstärkte Videoüberwachung sowie ein besserer Grenzschutz gehören. Auch eine elektronische Fußfessel für Rückkehrer aus dem Dschihad, sogenannte Gefährder, scheint möglich.
Ziel der Gespräche ist ein Arbeits-Pakt mit zahlreichen Vorhaben gerade in der Wirtschaftspolitik, um den Reformstillstand zu überwinden. Sollte eine Einigung auf ein solches Maßnahmenbündel scheitern, stehen Neuwahlen voraussichtlich im Mai an. Regulär würde erst im Herbst 2018 ein neues Parlament gewählt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im Laufe des Tages bereits eine deutliche Warnung zur Budgetdisziplin bei neuen Vorhaben ausgesprochen. "Der ganz große kritische Punkt ist jetzt die Gegenfinanzierung, und die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen", so der Minister.
Der erst am Donnerstag vereidigte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte indirekt Druck auf die Beteiligten. Er sei "zuversichtlich und optimistisch", dass eine Einigung zustande komme, sagte er in einem ORF-Interview.
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