Dass ausgerechnet Österreich so laut gegen die deutsche Pkw-Maut poltert, können viele nicht nachvollziehen. Die Alpenrepublik verlangt seit 20 Jahren doch selbst Maut für ihre Autobahnen und Schnellstraßen. "Stimmt", sagt der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. "Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied", so Leichtfried.
"In Österreich und in vielen anderen Ländern Europas gibt es Mauten und jeder, der fährt muss diese Maut zahlen. Das Modell, das die CDU möchte ist eine Ausländer-Maut, bei der am Ende ausschließlich Ausländerinnen und Ausländer zahlen. Das ist diskriminierend."
"Stück Europa geht verloren"
Das findet auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont. Er hat eine Art Unterschriftenaktion im Europaparlament gegen die deutsche Pkw-Maut gestartet. "Es ist und bleibt diskriminierend. Deshalb haben wir ja auch diese Interpellation ins Leben gerufen, der sich dann spontan 50 Abgeordnete aus allen Parteien, aus vielen Anrainerstaaten und auch aus Deutschland angeschlossen haben. Mit diesen neuen Plänen geht für mich auch ein Stück Europa verloren. Wenn jeder das macht, dann machen wir nur noch Gesetze, bei denen der Inländer geschützt und der, der von außen kommt diskriminiert wird. Das ist nicht Europa", so Arimont.
Das Problem: Für die deutschen Autofahrer soll die PKW-Maut zur Nullnummer werden. Die zusätzlichen Kosten erhalten sie über eine Vergünstigung der Auto-Steuer zurück. Ausländer aber müssen zahlen. Zwar hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU kleine Nachbesserungen vorgenommen.
Dass die EU-Kommission der deutschen Maut ihren Segen erteilt hat, kann Österreichs Verkehrsminister aber nicht nachvollziehen. "Es ist für mich unverständlich, dass die Europäische Kommission noch vor ein paar Wochen das Modell, das vorgelegt wurde, als komplett rechtswidrig hingestellt hat und plötzlich nach marginalen Änderungen soll es nicht mehr EU-rechtswidrig sein. Das kann mir niemand erklären und die EU-Kommission hat es bisher auch nicht erklärt."
Klage beim Europäischen Gerichtshof?
Zur Not werde Österreich vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Vorher sucht das Land aber nach Verbündeten. Zehn Länder treffen sich am Mittwochnachmittag in Brüssel: Auf Einladung der Österreicher sind das Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Polen, Tschechien sowie Ungarn, Slowenien und die Slowakei.
Nach Informationen des BRF-Studios Brüssel nehmen die drei belgischen Regionen - die in Sachen Maut zuständig sind - vorerst eine abwartende Position ein. Man werde sich genau anhören, was die Maut-Gegner Österreich und Holland zu sagen haben. Einer möglichen Klage gegen die deutsche Maut will sich Belgien zunächst aber nicht anschließen.
Pascal Arimont findet das bedauerlich. Er wünscht sich ein härteres Vorgehen. "Das, was wir momentan in der Diskussion zur deutschen Pkw-Maut hören, ist ein Rückschritt und genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich sehen und hören wollen. Das gibt allen anderen Ländern in Europa eine gewisse Legitimität, Gesetze zu machen, die protektionistisch und ausländerdiskriminierend sind."
Österreich ist fest entschlossen gegen die deutsche Pkw-Maut wie sie jetzt geplant ist, vorzugehen. Wenn es sein muss, auch allein, erklärt der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. "Es geht um europäische Prinzipien. Es geht darum, ob in Europa noch die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren gilt."
akn/mg - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA
Wir wollen aber auch so ehrlich sein, und nicht das Volk der Deutschen für diese bösartige Regierung verantwortlich machen.
Du kannst jeden Deutschen fragen was der von der Merkel, der Asylantenpolitik und der PKW-Maut hält. Du wirst kaum jemdanden finden da drüben der nicht die Schnautze sowas von gestrichen voll hat von dem Merkel-Regime.