Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Dieses Fazit ziehen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde und zuvor in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf dessen Nachfolger Donald Trump gegangen war.
Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.
Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht überprüfen.
Dem Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.
Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.
Trump zweifelt Erkenntnisse der Geheimdienste an
Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper ließ schon am Donnerstag durchblicken, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.
Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer "politischen Hexenjagd". Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.
In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.
Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Er erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.
Obama besorgt
"Krasse Nachlässigkeit des Demokratischen Nationalkomitees ließ Hacking zu", twitterte Trump dazu in der Nacht auf Samstag. "Das Republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!" Obama äußerte sich besorgt darüber, dass Republikaner und Fernsehjournalisten zuletzt eher Aussagen von Putin als jenen von US-Politikern der Demokratischen Partei Glauben geschenkt hätten. "Wir müssen uns daran erinnern, dass wir im selben Team sind", sagte Obama dem Sender ABC News. "Wladimir Putin ist nicht in unserem Team."
Trump will nun ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen", erklärte er.
In einem Interview der "New York Times" hatte Trump am Freitag erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd." Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hackerattacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.
Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. "Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan", sagte er. "Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf."
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