Das kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim vor der Fraktion der Regierungspartei AKP am Dienstag in Ankara an. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Nach der ersten Verlängerung vom Oktober würde er in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar auslaufen.
Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen - die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist - für den Putschversuch verantwortlich. Nach den Worten Erdogans ermöglicht der Ausnahmezustand eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus.
In der Silvesternacht hatte ein Terrorist eine Party in einem Club in Istanbul angegriffen und 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Verantwortung dafür übernommen.
Nach der Verfassung muss zunächst der Nationale Sicherheitsrat eine Verlängerung des Ausnahmzustands empfehlen, dann muss das Kabinett darüber beschließen. Dem Parlament muss der Beschluss zur Abstimmung vorgelegt werden. Im Parlament besitzt die AKP eine klare Mehrheit, bislang war die Zustimmung zum Ausnahmezustand und zu dessen Verlängerung eine Formsache.
Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden.
dpa/est/km
