"Kabila muss weg. Wegen ihm haben wir lang genug gelitten", sagt eine Kongolesin einem lokalen TV-Sender. In der Hauptstadt Kinshasa sollen Schüsse gefallen sein. Laut mehreren Quellen soll es drei Tote gegeben haben. Auch aus der zweitgrößten Stadt Lubumbashi und dem Osten des Landes werden Ausschreitungen gemeldet.
Eine Übersicht hat kaum jemand, denn die Regierung von Präsident Joseph Kabila hat den Zugang zu den Sozialen Medien im Kongo sperren lassen. Journalisten werden weggescheucht. Zwei belgischen Reporterteams war bereits am Freitag die Einreise ins Land verwehrt worden. Überall im Kongo sei die Lage äußerst angespannt, sagt Ida Sawyer von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Sei es in Kinshasa oder in Goma und anderen Städten des Landes: Die Regierung habe in jedem Viertel schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten postiert, um die Menschen einzuschüchtern. Um zu verhindern, dass sie auf die Straße gingen und protestierten.
Das Problem: Joseph Kabilas zweite und damit laut Verfassung letzte Amtszeit ist um Mitternacht abgelaufen. Er selbst sieht das nicht so. Die eigentlich für November geplanten Wahlen hat der Präsident verschoben – wegen unvollständiger Vorbereitungen. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Neuwahlen soll es aber nicht vor Mai 2018 geben.
Bis dahin hat Kabila seine Amtszeit eigenmächtig verlängert. In der Nacht, kurz vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit, hat Kabila eine neue Regierung ernannt. 67 Minister zählt sie. Regierungschef ist der ehemalige Oppositionspolitiker Samy Badibanga. Damit versucht Kabila, seine Kritiker gegeneinander auszuspielen.
Oppositionsführer Etienne Tschisekedi ruft zum gewaltlosen Protest auf. Kabila sei nicht mehr der verfassungsmäßige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, erklärte er in einer Videobotschaft. Die Opposition wirft Kabila aber auch Korruption und Vetternwirtschaft vor.
Beobachter befürchten gewaltsame Ausschreitungen mit vielen Toten, ähnlich wie vor wenigen Monaten. Einziger Hoffnungsschimmer ist der Vermittlungsversuch der kongolesischen Bischöfe. Weil aber auch der bislang erfolglos geblieben ist, hat sich inzwischen sogar der Papst höchstpersönlich eingeschaltet.
Alain Kniebs - Bild: John Wessels/AFP
