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EU-Ratsvorsitzender stellt sich gegen Russland-Sanktionen

15.12.201609:15
  • Brüssel
Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident und derzeit EU-Ratsvorsitzender
Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident und derzeit EU-Ratsvorsitzender

Kurz vor dem EU-Gipfel gibt es in der Gemeinschaft neben der Frage, wie man mit der Türkei umgehen soll, auch offenen Streit über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Diese seien unsinnig, sagte der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fico. Er wandte sich gegen die von Deutschland und Frankreich gewünschte Verlängerung.

Eigentlich will die EU nach ihrem bisher schlimmsten Krisenjahr bei dem Treffen Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweisen. So wollen die Staats- und Regierungschef den Ausbau der EU-Verteidigungspolitik beschließen und Pläne zum Ankurbeln der Konjunktur billigen. Allerdings stehen mit der Flüchtlingskrise und dem Umgang mit Russland und der Ukraine auch heikle Streitthemen auf der Agenda.

EU-Kommissionspräsident Juncker gestand in einem Interview ein, dass die Gemeinschaft vor allem die Flüchtlingskrise "nicht im Griff" habe.

dpa/jp - Foto: Frederick Florin (afp)

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