Im EU-Außenministerrat in Brüssel stehen an diesem Montag und Dienstag harte Auseinandersetzungen über die Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Weiterführung der Verhandlungen blockieren. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Gespräche aus.
Er hält eine Blockade für falsch. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sprach sich ebenfalls gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche aus. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.
Die EU-Abgeordneten verlangten von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht. Darüber entscheiden die EU-Staats- und Regierungschef.
Am Rande des Treffens will die EU auch erstmals ein Abkommen mit dem sozialistischen Kuba abschließen. Der Vertrag sieht einen intensiveren politischen Dialog und eine Zusammenarbeit im Handel vor. Grundlage für die jetzt geplante Annäherung ist der vorsichtige Öffnungskurs des karibischen Inselstaats in den vergangenen Jahren.
Weitere Themen bei dem EU-Außenministertreffen sind die Entwicklungen im Syrien-Konflikt sowie die europäischen Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die in der aktuellen Flüchtlingskrise als Herkunfts- oder Transitstaaten eine Rolle spielen. Zudem dürften auch die jüngsten Anschläge in der Türkei sowie in Ägypten thematisiert werden.
dpa/jp - Illustrationsbild: Ozan Kose/AFP
