Der Weg für den angekündigten Abgang von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist endgültig frei: Nachdem der Senat das entscheidende Haushaltsgesetz verabschiedet hat, wollte der 41-jährige Sozialdemokrat am Mittwochabend bei Staatspräsident Mattarella formell seinen Rücktritt einreichen. "Um 19 Uhr der offizieller Rücktritt. Danke an alle. Und es lebe Italien", twitterte Renzi. Der Senat hatte kurz davor das sogenannte Stabilitätsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet.
Renzi hatte nach der schweren Niederlage bei dem Verfassungsreferendum seinen Rücktritt in der Nacht zu Montag angekündigt. Präsident Mattarella hatte ihn danach allerdings gebeten, noch bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu bleiben. Am Mittwochabend sollte sich noch der Vorstand von Renzis sozialdemokratischer Partei PD treffen. Dort könnte sich entscheiden, ob der 41-Jährige weiter Parteivorsitzender bleibt.
Der Staatspräsident muss nun einen neuen Regierungschef ernennen, der dann von beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.
Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen. Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.
Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden. Es geht um ein Wahlgesetz von 2015, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Italienischen Medien zufolge ist es für Mattarella nicht vorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.
Fast 60 Prozent der Wähler hatten am Sonntag das von beiden Kammern des italienischen Parlaments bereits verabschiedete Reformpaket der Verfassung abgelehnt. Es sah unter anderem eine Entmachtung des Senats und eine Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Regionen vor. Erklärtes Ziel war, das Regierungssystem in Italien effizienter zu machen.
dpa/rkr - Archivbild: Andreas Solaro/AFP
