Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei fast uneingeschränkt per Dekret regieren. Yildirim sagte laut Anadolu, außerdem solle der Präsident nach der geplanten Verfassungsreform den Entwurf für den Haushalt der Regierung einbringen. Andere Gesetzesentwürfe sollten weiterhin vom Parlament kommen.
Welche Angelegenheiten durch Dekret des Präsidenten und welche durch Gesetze des Parlaments geregelt würden, werde in dem Entwurf für die Verfassungsänderung dargelegt. Außerdem solle der Präsident künftig einer Partei angehören dürfen. Bislang schreibt die Verfassung dem Staatschef parteipolitische Neutralität vor.
Yildirim hatte vor seiner Abreise bekräftigt, dass seine islamisch-konservative AKP den Entwurf für die Verfassungsänderung noch in dieser Woche ins Parlament einbringen wolle. Das werde nach seiner für Mittwoch geplanten Rückkehr aus Moskau geschehen. Nach früheren Aussagen rechnet Yildirim mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem zu Beginn des nächsten Sommers. Der Ausnahemezustand gilt derzeit bis Mitte Januar, kann aber weiter verlängert werden.
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