Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Fahren sie besonders saubere Wagen, werden sie steuerlich stärker entlastet, als sie Maut zahlen. Insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.
Das sieht ein Kompromiss vor, den der deutsche Verkehrsminister Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Bulc am Donnerstag in Brüssel besiegelten. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.
Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis.
Widerstand bei den Nachbarn
Bei den deutschen Nachbarländern formiert sich dennoch Widerstand. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Nach ihren Worten würden sich möglicherweise auch Belgien, Dänemark und Österreich einer Klage anschließen.
Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
dpa/cd/jp - Bild: Damien Meyer (afp)
Man muss es nicht verstehen. Da stellen sich Juncker, Schulz & Co. hin und erzählen was von: "Europa muss attraktiver werden, mehr zusammen wachsen!" usw. Im selben Atemzug kommen immer mehr Mitgliedsländer in mittelalterlicher Kleinstaaten-Manier auf die grandiose Idee, wieder Wegzölle einzuführen. Nur nennen sich diese jetzt MAUT....
Zitat Wikipedia: [Wegzoll (auch Wegezoll oder Wegegeld) war eine Abgabe an den jeweiligen Grundherrn von Reisenden und Kaufleuten, damit dieser Personenkreis die Straßen und Wasserwege des Landes nutzen durfte. Wegzoll, auch durchgesetzt durch den Straßenzwang,[1] war besonders im Mittelalter stark verbreitet und neben den Zahlungen aus dem Stapelrecht eine wichtige Einnahmequelle. Heute ist der artverwandte Begriff Maut geläufiger.]
Da sieht man wieder, dass die Verantwortlichen der EU-Kommission Vasallen, Stiefellecker der Deutschen sind. Die EU wird von Berlin aus gesteuert, das ist sonnenklar! Und dann soll auch noch jedes Jahr zum Ostbelgientag ein Clown dieser Kommission nach St. Vith kommen. Hoffentlich liegt dann mindestens ein Meter Schnee! Denn so etwas ist total überflüssig.
Abkassieren- zu mehr ist die deutsche Zentralregierung nicht fähig! Wir wollen ja die heilige schwarze Null präsentieren! Die Nachbarn des "wir- haben uns ja- alle so lieb"- Europa interessieren dabei nur insoweit, als sie mitbezahlen müssen.
Verkehrswege, Gas- Wasser- Stromnetz oder ÖPNV und dergleichen gehören in Staatshand, sie werden meistens mehr als weniger bereits vom Steuerzahler mitfinanziert. Vor diesem Hintergrund verbieten sich irgendwelche Nutzungsentgelte von selbst.
Das Bild der so genannten EU- Kommission von Gottes Gnaden fällt mal wieder "wie erwartet" aus.
Ich hoffe daher sehr das unser EU-Parlamentarier Herr Pascal Arimont das Wort zum Wiederstand aufruft und mit den Niederlanden und Österreich dem EU Parlament mal zur Vernunft bringt........
Auf J.C.Junker kann man sowieso verzichten, der ist ja eh nur ein JA sager !
Und so ein Mann ist Präsident der EU (Pfui) !
Die Autobahn Maut in Deutschland ist eine Frechheit und bestimmt den Nachbarstaten und die Regionen an den Grenzen ein Dorn im Auge !
Andernfalls sollte Belgien auch eine Maut für PKW Fahrer einführen.........
Das würde manchen Deutschen enorm ärgern !
Der Luxemburger ist das Schoßhündchen von Angela. Wer einer Veranstaltung dieses Clowns beiwohnt, der tut mir wirklich leid!
Hallo Leute, was soll das, bleiben wir doch sachlich. Das Schimpfen über die Politiker bringt doch nichts. Dass es eine Maut gibt ist grundsätzlich nicht das Problem. Dass die Maut aber die inländischen deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten soll ist das Ungerechte und zerstückelt weiter den europäischen Gedanken. Die beste und einzige verursachungsgerechte Methode Einnahmen für den Strassenbau zu generieren ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer zumal die Geldeinahmewege im Gegensatz zur Maut bestehen und keine Zusatzkosten erzeugt werden. Dies erfordert allerdings europäische Zusammenarbeit. Ein Land alleine kann das nicht in Gang setzen.
Europäische Zusammenarbeit wird,s heute und morgen noch nicht geben: Jeder ist sich selbst der Nächste !
LKW-Maut und PKW-Maut falls überhaupt sinnvoll - bitte alles einheitlich auf europäischer Ebene harmonisiert in ganz Europa. Ansonsten ist alles andere der Beweis dass die EU ein totes Monster ist was nur Nationalismus, Rassenhass und Faschismus verursacht.
Ja Herr Ramscheid Junker wird von Merkel gesteuert. Die EU wird von Deutschland gesteuert.
Jetzt sagen Sie uns endlich wer Merkel und Deutschland steuert.
"wer Merkel und Deutschland steuert": Wage die Behauptung: Putin.
Ein weiterer Vorschlag, wer Merkel und Deutschland- einig- Vaterland steuert: Kapital und Multinationale Konzerne abgeschmeckt mit einem kräftigen Schuß "USA" und einem markanten Hauch DDR 2.0 liebevoll kredenzt in einer Stahlschüssel aus Bürokraten, Verordnungen und Reglementierungen!
Die Maut ist kein Problem von "den Deutschen" an sich, sondern von einer neoliberalen Weltsicht, die "Mutti" in ganz Europa voranprügelt.
Deutschland = Zuchtmeister Europas
Dabei stellt die PKW-Maut wohl das kleinere Übel dar, denn der wiedererweckte deutsche Imperialismus (siehe Münchener Sicherheitskonferenz 2014 und Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums) führt zu massiver Aufrüstung und Militarisierung Europas. Wohin das führt kann, zeigt ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Unter dem Deckmantel von "Sicherheitspolitik" laufen Vorbereitungen für weitere Kriegseinsätze, die einzig und allein zur Sicherung der Rohstoffquellen dienen.