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Strengere Regeln für ehemalige EU-Kommissare

23.11.201617:30
  • EU-Kommission
Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel (Juli 2013)
Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel (Juli 2013)

Nach der Kritik am Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs will die Brüsseler Behörde ihren Verhaltenskodex anpassen.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen Kommissionspräsidenten künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen.

Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten, wie Behördenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch mitteilte. Das Europaparlament muss noch eine Stellungnahme abgeben, bevor die Vorschläge umgesetzt werden könnten.

Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Aufregung und Kritik gesorgt. Die Ethikkommission der EU kam nach einer Überprüfung allerdings zu dem Ergebnis, dass der Portugiese mit der Annahme des Jobs keine Verhaltensregeln verletzt.

Diese sehen derzeit lediglich vor, dass Kommissionsmitgliedern während der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt die Annahme einer heiklen beruflichen Tätigkeit untersagt werden kann.

José Manuel Barroso stand bis 2014 an der Spitze der EU-Kommission und wechselte zwanzig Monate später zu Goldman Sachs.

dpa/dop - Bild: Virginie Lefour (belga)

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