Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung sieht vor, lediglich für Projekte in Bereichen wie Grenzschutz, Migration sowie Wachstum und Beschäftigung deutlich höhere Ausgaben zuzulassen.
An anderen Stellen wird der Finanzbedarf für 2017 hingegen geringer gesehen als in diesem Jahr. So sollen etliche Milliarden Euro weniger in die EU-Regionalpolitik fließen.
Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für das Vorjahr.
Die Mittel für den Bereich, der den Grenzschutz und die Asylpolitik umfasst, werden um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung um 11 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro.
Weitere Haushaltsschwerpunkte sind die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung. Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann Diplomaten zufolge vor allem deswegen gekürzt werden, weil für die Regionalpolitik eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden.
An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 133,8 Milliarden Euro geben wollten.
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