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Russland beendet Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

16.11.201614:2816.11.2016 - 16:05
  • Russland

Russland will die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden. Das teilte das russische Außenministerium mit. Präsident Wladimir Putin ordnete demnach an, den UN-Generalsekretär vom Ende der Zusammenarbeit in Kenntnis zu setzen.

Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Im Jahr 2000 hat Russland das sogenannte Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterzeichnet. Das Parlament in Moskau ratifizierte den Vertrag aber nie. Jetzt streicht die Regierung ihre Unterschrift - ähnlich wie schon die USA oder Israel.

dpa/ard/dop

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