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Nach Putschversuch in Türkei: 850 Klagen vor Menschenrechtsgericht

10.11.201618:00
  • Türkei

Knapp vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei liegen rund 850 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor.

In vielen Fällen geht es um die Entlassung von Staatsbediensteten. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli hat die türkische Führung mehr als 60.000 Menschen entlassen, mehr als 36.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft.

Der Generalsekretär des Europarates, Jagland, reiste am Donnerstag nach Ankara, um sich unter anderem mit Ministerpräsident Yildirim, Staatspräsident Erdogan und Verfassungsrichtern zu treffen. Wenn die Entwicklung in der Türkei so weitergehe, werde der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg voraussichtlich weiter mit Klagen überschwemmt, sagte der Sprecher Jaglands in einem dpa-Interview.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa ist seit Wochen belastet. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Menschenrechtsverstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert.

dpa/mh

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