Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte am Sonntag mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück. Denkbar sei auch, die 59 Mandate der Partei im Parlament aufzugeben, so die HDP.
Die Lage in der Türkei beschäftigt auch Brüssel. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, stellt die EU-Kommission dem Land das bisher schlechteste Zeugnis aus, was die Beitrittsreife angeht. So habe es im letzten Jahr bei der Meinungsfreiheit einen schwerwiegenden Rückfall gegeben.
Den Bericht zur Beitrittsreife der Türkei will die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen.
dpa/mh - Bild: Ilyas Akengin/AFP
