Um das geplante System mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, müsse es Gesetzesänderungen geben, machte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel deutlich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt, dass in der Maut-Frage eine Einigung mit Brüssel angestrebt werde - pocht aber darauf, dass bei einer Maut-Einführung die Bedingungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden. Aus Sicht der Kanzlerin gelte unverändert die Vorgabe des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, dass kein Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw durch die Einführung der Infrastrukturabgabe belasten werden dürfe, betonte ihr Sprecher.
Das deutsche Bundesfinanzministerium will die noch laufenden Gespräche zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel nicht bewerten. Man warte die Schlussverhandlungen ab. Keine Angaben machte die Regierung zu erwarteten Einnahmen sowie Kosten bei der Erhebung der Maut im neuen Konzept.
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