Ceta könne vom EU-Rat dahingehend verändert werden, sodass es ein rein europäisches Abkommen werde und eine Absegnung der nationalen Parlamente damit überflüssig werde. Dies könnte der EU-Handelsrat am 11. November entscheiden, so Verhofstadt.
Der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten im Europa-Parlament, Manfred Weber, forderte eine klare Verteilung der Kompetenzen. In Zukunft müsse klar sein, dass Europa-Themen im Europa-Parlament und nationale Themen auf der nationalen Ebene entschieden würden.
Entscheidungen zur Handelspolitik von 38 Parlamenten inklusive Regionalparlamenten abhängig zu machen, habe nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun, so Weber.
belga/dlf/diepresse/dop - Bild: Adrian Hancu/BELGA
