Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Chrystia Freeland trotz der Vorbehalte in der EU weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts Ceta. «Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen», sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen in Brüssel.
«Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.» Am Vortag hatte sie noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen.
Das bereits ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die Wallonie trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen.
Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. Die offenen Fragen der wallonischen Regionalregierung seien durchaus lösbar. Schulz wollte am Morgen auch den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette treffen. «Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können», sagte Schulz.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die seit Monaten für das Abkommen wirbt, zeigte hofft ebenfalls, noch eine Lösung zu finden. Man habe gute Fortschritte bei den Verhandlungen zu den wallonischen Bedenken gemacht. Sie glaube ehrlich nicht, dass dies das Ende der Gespräche sei, schrieb Malmström auf Twitter.
dpa/belga/vrt/rkr - Bild: Thierry Charlier (afp)
Die Brandkatastrophe in Kanada als Testfall für CETA und TTIP nehmen.
Die Simulation der Aufarbeitung und Konsequenzen der Brandkatastrophe in Kanada, deren Ursache höchstwahrscheinlich oder sicher die "Brenngläser - genauer gesagt Brennspiegel - am Himmel" waren, einmal mit und einmal ohne CETA, wäre eine Entscheidungshilfe für das Volk dort und da.