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Erdogan: Ausnahmezustand soll um drei Monate verlängert werden

29.09.201615:13
  • Türkei

Nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli will Staatspräsident Erdogan den Ausnahmezustand bis ins kommende Jahr und möglicherweise darüber hinaus verlängern.

Erdogan sagte in Ankara, unter seinem Vorsitz habe der Nationale Sicherheitsrat beschlossen, eine Verlängerung um drei Monate zu empfehlen.

Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett - wieder unter Erdogans Vorsitz - die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt. Dieser war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endet somit am 18. Oktober.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Sommer verantwortlich. Mit Blick auf den Kampf gegen die Gülen-Bewegung in der Türkei sagte er, das Problem sei so tiefgehend und so kompliziert, dass drei Monate nicht genug seien.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden Zehntausende Menschen festgenommen, nach Regierungsangaben sitzen 32.000 von ihnen in Untersuchungshaft. Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger veröffentlicht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

dpa/mh

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