Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Justiz gegen mutmaßliche Verschwörer barsch zurückgewiesen. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend in Ankara. Er kündigte zugleich an, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen.
In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1.800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Es blieb zunächst unklar, ob das auch für Beleidigungsanzeigen im Ausland gilt - wie etwa Erdogans Klage gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen umstrittenen Gedicht «Schmähkritik».
Erdogan beklagte sich zudem über mangelnde Anteilnahme und Solidarität im Ausland nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.
Mit Blick auf Türken mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich sagte Erdogan, ihnen werde das Recht zu Protesten verwehrt. Teilweise dürften sie nicht einmal die türkische Flagge an ihren Häusern hissen.
Erdogan und die Regierung beschuldigen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Erdogan hatte einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Polizei und Justiz gehen seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18 044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen festgenommen. Gegen 9677 von ihnen erging Haftbefehl.
dpa/rkr - Bild: Yasin Bulbul/AFP
