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Türkei schließt Zeitungen und Fernseh-Sender - Säuberung der Armee

28.07.201606:1528.07.2016 - 16:40
  • Türkei
Murat Hudagendigar University in Istanbul

Nach dem gescheiterten Putsch geht die türkische Regierung gegen unliebsame Medien vor. Insgesamt wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh-Sendern, 23 Radio-Stationen und 45 Zeitungen angeordnet. Das meldet die staatliche Agentur Anadolu.

Unter ihnen sollen sich sowohl landesweite als auch lokale Medien befinden. Vor einer Sitzung des Obersten Militärrats am heutigen Donnerstag wurden noch einmal zahlreiche Generäle und Offiziere entlassen.

Zudem ordnete ein Staatsanwalt an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung "Zaman" in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung war zuvor wegen Verbindungen zum Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Regierung in Anakara fordert auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Von den USA fordert sie die Auslieferung des Predigers.

Nach dem gescheiterten Militärputsch scheint die Türkei auch ihre außenpolitische Orientierung neu zu definieren. In Richtung EU und USA ist das Verhältnis angespannt. Umgekehrt entspannt sich nach mehrmonatiger Eiszeit die Beziehung zu Russland merklich. Schon im August will Präsident Erdogan seinen Amtskollegen Putin besuchen. Zuletzt gab es auch einen Schlagabtausch zwischen den NATO-Partnern. Russische Medien spekulierten, dass Erdogan von Russland wenige Stunden vor dem Putsch gewarnt worden sei.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch zu "Verhältnismäßigkeit" ermahnt. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

Die EU hat derweil weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei freigegeben. Die EU hat der Türkei angesichts der Flüchtlingskrise insgesamt Hilfen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

dpa/orf/est/rkr - Illustrationsbild: Ozan Kose/AFP

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