Die EU-Kommission nahm am Dienstag die Regelung mit dem Namen "EU-US-Datenschutzschild" an. Sie legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest. Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgänger-Vereinbarung "Safe Harbor" gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Jourova nun gelöst.
In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen. Das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften.
dpa/okr
