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Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab

12.07.201612:28
  • China
  • Philippinen
Die philippinische Botschaft in Peking (12.7.2016)
Die philippinische Botschaft in Peking (12.7.2016)

China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das ständige Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag.

Der Konflikt um die Kontrolle in dem Gebiet hat die Spannungen in der Region verschärft und auch das Verhältnis Chinas zu den USA belastet. Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen, die den Fall vorgebracht hatten, zum großen Teil recht. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten.

China hat die Zurückweisung seiner Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres durch den Haager Schiedshof als «null und nicht» bezeichnet. China werde die Entscheidung weder "akzeptieren noch anerkennen", schrieb das Außenministerium am Dienstag in einer Mittelung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, hieß es weiter. China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an und kündigte an, das Urteil zu ignorieren.

Die Philippinen haben die Entscheidung des Haager Schiedshofs gegen chinesische Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer als Meilenstein begrüßt. Die Regierung rief am Dienstag aber gleichzeitig zu "Zurückhaltung und Nüchternheit" auf. Der neue Regierungschef Rodrigo Duterte hatte seine Beamten und Regierungsvertreter schon vor dem Urteil gemahnt, keine Häme zu zeigen und sich jede höhnische Bemerkung in Richtung China zu verkneifen. Duterte setzt darauf, mit China über das weitere Vorgehen zu verhandeln.

dpa/jp/sr - Bild: Nicolas Asfouri/AFP

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